AGB

1. Geltungsbereich und Parteien

1.1 Diese AGB regeln die Nutzung der webbasierten Transkriptions- und Dokumentationssoftware „Curala“ (nachfolgend „Software“) durch Unternehmer i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
1.2 Anbieter ist die Gratwerk GmbH, Dreiheiligenstraße 21a, 6020 Innsbruck (nachfolgend „Anbieter“).
1.3 Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Diese besonderen Bedingungen ergänzen und gehen etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters vor, soweit die Nutzung der Software betroffen ist.

 

2. Leistungsbeschreibung (Vertragsgegenstand)

2.1 Die Software wird im Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt. Funktionen: Aufzeichnung von Gesprächen, automatisierte Transkription (Speech-to-Text) sowie strukturierte Aufbereitung/Zusammenfassung mittels KI-Unterstützung.
2.2 Bereitstellung als Web-Anwendung in der jeweils aktuellen Version; Details zu Funktionsumfang und Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung.
2.3 Der Anbieter wartet die Software, hält sie instand und entwickelt sie nach eigenem Ermessen weiter; hierdurch können zeitweilige Unterbrechungen entstehen.
2.4 Über die Basisfunktionen hinaus können zusätzliche Features/Lizenzen kostenpflichtig gebucht werden; diese AGB gelten entsprechend.

 

3. Vertragsschluss und Konten

3.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung (Account-Anlage) oder Unterzeichnung von Vertragsunterlagen und anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande.
3.2 Der Anbieter kann Bestellungen annehmen, wenn (a) ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist, (b) eine Belastungsautorisierung vorliegt und (c) der Zugang freigeschaltet wurde. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss einzurichten.
3.3 Der Kunde gibt die Anzahl der autorisierten Nutzer (eigene Mitarbeiter) an; Lizenzen für Dritte sind unzulässig. Nicht genutzte Lizenzen begründen keinen Anspruch auf Rückvergütung.

 

4. Nutzungsrechte und Schutz der Software

4.1 Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Umfang der erworbenen Lizenzen.
4.2 Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Eingriffe in den Code sind unzulässig, soweit gesetzlich nicht zwingend gestattet (insb. §§ 40d, 40e UrhG).
4.3 Die Software wird am Server-Ausgang bereitgestellt; die Anbindung an die Systeme des Kunden (Internet, Endgeräte) ist nicht Vertragsgegenstand.
4.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, einschließlich § 1118 ABGB, bleibt unberührt.

 

5. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

5.1 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde haftet für missbräuchliche Nutzung aus seiner Sphäre.
5.2 Die Software unterstützt die Dokumentation und ist kein Medizinprodukt; sie ist nicht für Diagnosen, Therapieentscheidungen oder andere medizinische Entscheidungen bestimmt.
5.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtskonformität seiner Nutzung (einschließlich Inhalten/Eingaben) und die Einhaltung der Systemvoraussetzungen. Diese können sich mit dem Stand der Technik ändern; Nachteile aus nicht erfüllten Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
5.4 Der Kunde unterlässt rechtswidrige, anstößige oder missbräuchliche Eingaben/Prompts.

 

6. Leistungsänderungen und Verfügbarkeit

6.1 Der Anbieter darf Funktionen ändern, erweitern, einschränken oder ersetzen. Führt eine wesentliche Änderung zu unzumutbaren Nachteilen, kann der Kunde binnen 14 Tagen ab Mitteilung außerordentlich kündigen.
6.2 Durchschnittliche Jahresverfügbarkeit: 95 %; ausgenommen sind u. a. Wartungen, Updates, höhere Gewalt. Eine durchgehende Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
6.3 Geplante Wartungen werden – soweit möglich – vorab angekündigt.

 

7. Preise und Zahlung

7.1 Es gelten die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Entgelte bzw. das vereinbarte Angebot. Abrechnung im Voraus; Beträge sind sofort fällig.
7.2 Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen nach § 456 UGB an; der Anbieter darf Leistungen zurückhalten und Zugänge sperren.
7.3 Entgelte sind wertgesichert nach VPI 2020 (Statistik Austria), Bezugsgröße: jeweils Jänner des Kalenderjahres.

 

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden (auch hinsichtlich einzelner Lizenzen/Features).
8.2 Fristlose Kündigung ist möglich bei (i) Zahlungsverzug trotz 14-tägiger Nachfrist, (ii) wesentlicher oder wiederholter Vertragsverletzung trotz Abmahnung, (iii) rechtswidriger Nutzung.
8.3 Nach Vertragsende kann der Kunde seine in der Software gespeicherten Daten innerhalb von drei Monaten exportieren; anschließend werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

 

9. Gewährleistung, Support und Risiken

9.1 Der Anbieter gewährleistet die Bereitstellung gemäß Leistungsbeschreibung; darüber hinausgehende Eigenschaften werden nicht zugesichert.
9.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung bei u. a. unsachgemäßer Verwendung, geänderten Systemumgebungen, Fremdsoftware/-hardware, Inkompatibilitäten oder externen Ereignissen (z. B. Feuer, Stromausfall, Malware).
9.3 Sicherheitskritische/failsafe-Einsätze sind nicht vorgesehen. Vollständige IT-Sicherheit kann technisch nicht garantiert werden; Sicherheitsvorfälle können auftreten.
9.4 Die Verantwortung für Inhalte/Eingaben und deren Prüfung liegt beim Kunden.
9.5 Support/Tickets: Meldungen an info@curala.at; Reaktion innerhalb von 48 Stunden in den Servicezeiten (Mo–Fr, 08:00–17:00 Uhr). Erweiterter Support kann gesondert vergütet werden.
9.6 Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf Verbesserung/Updates innerhalb angemessener Frist.
9.7 § 377 UGB ist anwendbar; die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

10. Hinweise zum Einsatz von KI

10.1 Die Software nutzt KI-Verfahren (u. a. Speech-to-Text, LLM-gestützte Aufbereitung). KI-Ergebnisse können unvollständig/fehlerhaft sein („Halluzinationen“).
10.2 Es wird nicht zugesichert, dass Ausgaben den Erwartungen oder Prompts des Kunden entsprechen.
10.3 Der Kunde hat Ergebnisse fachlich zu prüfen und verantwortet deren Nutzung.

11. Haftung

11.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden, atypische Schäden, entgangenen Gewinn/Umsatz, Datenverlust sowie KI-bedingte Fehlinhalte ausgeschlossen.
11.2 Die Haftung ist der Höhe nach auf das Entgelt des Abrechnungsintervalls begrenzt, in dem das schadensbegründende Ereignis eintritt.
11.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht.
11.4 Der Kunde haftet für Missbrauch von Zugangsdaten und stellt den Anbieter von Drittansprüchen aus seiner Sphäre frei.
11.5 Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen.
11.6 Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis gerichtlich geltend zu machen.

 

12. Datenschutz

12.1 Der Kunde ist Verantwortlicher i. S. d. DSGVO; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter.
12.2 Die Parteien schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

13. Mitteilungen, Abtretung, Gerichtsstand, Recht

13.1 Vertragliche Mitteilungen erfolgen in Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart ist.
13.2 Eine Abtretung/Übertragung des Vertrags durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
13.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des IPR und des UN-Kaufrechts; Gerichtsstand ist Innsbruck. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
13.4 Änderungen/Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; Gleiches gilt für das Abgehen von der Schriftform.
13.5 Änderungen der Kontaktangaben sind einander unverzüglich mitzuteilen.

 

14. Änderungen der Bedingungen und Preise

14.1 Der Anbieter kann diese AGB sowie Preise prospektiv ändern und informiert den Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten.
14.2 Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmt der Kunde zu, gelten die Änderungen als vereinbart. Bei begründetem Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag zum Änderungszeitpunkt außerordentlich kündigen.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.